Allgemeine Geschäftsbedingungen für
 Lieferungen/Verkäufe


der Fa. Hoffmann GmbH & Co. KG, Zittauer Str.23, 01904 Neukirch/L.
Stand: 30.01.2009

§ 1    Geltungsbereich; Allgemeines
(1)    Diese Bedingungen gelten für alle Verträge im Zusammenhang mit Lieferungen/Verkäufen von Waren, insbesondere von Textilien durch die Fa. Hoffmann GmbH & Co. KG, welche aufgrund von Bestellungen auf der Internetseite der Fa. Hoffmann GmbH & Co. KG zustande kommen.

(2)    Nachfolgend wird die Fa. Hoffmann GmbH & Co. KG als Verkäufer bezeichnet, der andere Teil als Käufer.

(3)    Vertragsergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Das gleiche gilt für entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ohne dass sie ausdrücklich zurückgewiesen worden sind.

§ 2    Zustandekommen Vertrag
Der Vertrag kommt rechtswirksam erst bei Zugang der vom Verkäufer vorzunehmenden Bestellbestätigung zustande.

§ 3    Kaufpreis; Vorkasse/Fälligkeit; Beanstandung der Rechnung

(1)    Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers, und bei Versendung ausschließlich anfallender Transportkosten (Porto; Verpackung usw.). Die Zahlung ist bei Eingang der Bestellbestätigung ohne Abzug an den Verkäufer zu leisten. Erst nach erfolgter, vollständiger Zahlung des Kaufpreises sowie etwaiger Transportkosten hat der Verkäufer die Ware an den Käufer zu versenden bzw. zu übergeben.
In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Einen kleinen Versandkostenanteil (verauslagtes Portoentgelt und Verpackungskosten) von nur EUR 5,25 weisen wir auf der beiliegenden Rechnung gesondert aus.

Ab einem Warenwert von 120,00 EURO erfolgt  die Lieferung versandkostenfrei.

(2)     Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Beschaffungskosten vorbehalten. Bei einer erheblichen Preissteigerung von mindestens 50 % kann der Käufer sich vom Vertrag lösen. Absatz 2) gilt nicht gegenüber Verbrauchern, es sei denn, es ist eine Frist zur Lieferung/Übergabe von mehr als 4 Monaten vereinbart worden.

(3)    Ein Verlangen des Auftraggebers auf Berichtigung der Rechnung muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach dessen Erhalt erfolgen, sofern der Käufer Unternehmer ist.

§ 4    Aufrechnungsverbot/Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts;
(1)    Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers, die vom Auftragnehmer nicht anerkannt werden und nicht rechtskräftig festgestellt bzw. nicht entscheidungsreif  sind, ist ausgeschlossen.

(2)    Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm entgegen Absatz 1) ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern der Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

§ 5    Farbabweichungen des Kaufgegenstandes; Umschreibungen im Angebot
(1)    Farbabweichungen des Kaufgegenstandes von dem Produktbild sind möglich, soweit diese nur unerheblich sind und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind, insbesondere sich der Gegenstand für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der verschiedenen regionalen Anbauflächen Flachs naturbedingt nicht identisch ist.

(2)    Zugleich übernimmt der Verkäufer für die von ihm in seinem Angebot gemachten Angaben, etwa mittels Zeichnungen oder Abbildungen, keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

§ 6    Lieferzeit
    Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 7    Gefahrtragung und Transport
(1)    Soweit nicht ein anderes vereinbart wurde, ist der Hin- und Rücktransport Sache des Käufers.

(2)    Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an diesen, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Lieferkosten trägt.

(3)    Absatz 2) ist nicht anzuwenden, wenn der Käufer Verbraucher ist.

§ 8    Eigentumsvorbehalt; Weiterverarbeitung; Weiterverkauf
(1)    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2)    Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für diese gegenüber dem Verkäufer.

(3)    Sofern eine Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt, setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt er Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

(4)        Veräußert der Käufer die im Sicherungseigentum stehende Ware weiter, werden die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an den Verkäufer in Höhe der noch offenen Kaufpreisforderung des Verkäufers abgetreten, ohne daß es im Falle der Veräußerung einer ausdrücklichen Bestätigung bedarf. Soweit der Kaufpreis in vollständiger Höhe an den Verkäufer entrichtet wird, verzichtet er gegenüber dem Käufer auf die Rechte aus der Abtretung.

§ 9    Mängelrüge; Gewährleistung(-sausschluss bei Gebrauchtwaren); Herstellerregress

(1)    Gewährleistungsrechte des Käufers; der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. § 377 HGB gilt mit der Maßgabe, dass binnen 8 Tagen die Rüge nach Entdeckung schriftlich zu erheben ist.

(2)    Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, ist bei dem Verkauf gebrauchter Güter die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3)    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(4)    Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(5)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer unbeschadet etwaiger Schadens- ersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Beim Rücktritt durch den Käufer, der kein Verbraucher ist, ist Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.

(6)    Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7)    Rückgriffsansprüche des Käufers bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden; erweiternden Vereinbarungen getroffen hat. Absatz 6) gilt entsprechend.

(8)    Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Übergabe/Ablieferung.

§ 10    Haftung des Verkäufers außerhalb Gewährleistung
(1)    Schäden, die nicht zugleich einen Mangel des Kaufgegenstandes darstellen, gleich welcher Art und gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, werden vom Auftragnehmer nur ersetzt
-    bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz,
-    bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
-    bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens, oder
-    sofern eine Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz besteht.

(2)    Im Übrigen ist die Haftung außerhalb der Gewährleistung ausgeschlossen. § 6 Absatz 2) bleibt hiervon unberührt.

§ 11    Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 12    Anwendbares Recht; Gerichtsstand

(1)    Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder anderweitiger zwischenstaatlicher Abkommen.

(2)    Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen ist, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche das Amtsgericht Bautzen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.

-    Ende der AGB –

 
 
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